Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

für den Mietomnibusverkehr (AGB-Mietomnibus)

 

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts  
    anderes vereinbart ist, freibleibend

2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich , in elektronischer Form
    oder mündlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in
    elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch
    das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes    
    vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages
    ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann
    zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die
    Annahme erklärt oder wenn der Auftrag ohne Widerspruch des
    Kunden entsprechend der Bestätigung durchgeführt wird.

 

 

§ 2 Leistungsinhalt

 

1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der
    Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 2 und § 3 bleiben
    unberührt.

2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages
    vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der
    vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung;
    die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird
    ausgeschlossen.

3. Die Leistung umfasst nicht:

    a) die Erfüllung des Zweckes des Ablaufes der Fahrt,

    b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern,
    Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,

    c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer
    seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,

    d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,

    e) die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen   
    Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-,
    Zoll und Gesundheitsvorschriften enthalten sind, und die
    Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden
    Verpflichtungen.

 

    Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

 

 

§ 3 Leistungsänderungen

 

1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach
    Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen,
    wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom
    Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden
    sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller
    zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen
    unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund mitzuteilen.

2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des
    Busunternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der
    elektronischen Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.

 

 

§ 4 Preis und Zahlungen

 

1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.

2. Im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung anfallende
    Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren,
    Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis nicht
    enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

3. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter
    Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.

4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder
    Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.

5. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

6. Das Busunternehmen ist berechtigt, von Privatkunden sowie Kunden
    mit Sitz im Ausland den Mietpreis in voller Höhe als Vorauszahlung zu
    verlangen.

 

 

§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

 

1. Rücktritt

    Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er
    diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen einen Anspruch auf
    angemessene Entschädigung, es sei denn der Rücktritt beruht auf
    einem Umstand, den es zu vertreten hat, . Deren Höhe bestimmt sich
    nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom
    Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch
    andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse. Das
    Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt
    pauschalieren: Bei einem Rücktritt:

 

    a) ab 29 bis 20 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 10 %

    b) ab 19 bis 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25 %

    c) Der ab 9 Tage bis 24 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt 50%

    d) weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt 90 %

    wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden
    des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich
    niedriger ist als die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt,
    wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busunternehmens
    zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar
    sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

 

2. Kündigung

    Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt
    notwendig, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind, ist er
    – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu
    kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen auf Wunsch des
    Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurück zu
    befördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im
    Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer
    Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die
    Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller
    getragen.

    a) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann
    ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungs-
    änderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen
    nicht zu vertreten hat.

    b) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine
    angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem
    Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den
    Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

 

 

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch Kompass Komfort Europa

 

1. Rücktritt

    Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten,
    wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die
    Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der
    Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der
    Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen
    ersetzt verlangen.

 

2. Kündigung

    a) Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die
    Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt(hierzu zählen
    Ereignisse wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge,
    Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung,
    Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere
    Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie vom
    Busunternehmen nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder
    Arbeitsniederlegungen) oder durch den Besteller erheblich erschwert,
    gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund
    höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder
    Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch
    des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurück zu
    befördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im
    Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur
    Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung
    einzelner Personen aufgrund von Umständen, die diese zu vertreten
    haben, für das Busunternehmen unzumutbar ist. Entstehen bei
    Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die
    Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.

    b) Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine
    angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem
    Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den
    Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

 

 

§ 7 Haftung

 

1. Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines
    ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der
    Beförderung.

2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch
    höhere Gewalt.

3. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

 

 

§ 8 Beschränkung der Haftung

 

1. Die Haftung von AO bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen ist
    auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt. D.h. je
    betroffener Person ist die Haftung begrenzt auf den auf diese Person
    bezogenen Anteile am Mietpreis, multipliziert mit dem Faktor 3. Für    
    die Fahrzeuge von AO besteht eine gesetzliche Kraftfahrzeug-
    Haftpflichtversicherung, welche die Befriedigung begründeter
    Schadensersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflicht-
    bestimmungen privatrechtlichen Inhaltes gegen AO oder
    mitversicherten Personen erhoben werden, umfasst, wenn durch den
    Gebrauch eines Fahrzeugs von AO Personen verletzt oder getötet
    werden, Sachen beschädigt oder zerstört werden.

    Für Personen- und Sachschäden gilt momentan eine unbegrenzte
    Deckungssumme, jedoch nicht mehr als EUR 7,6 Mio. je geschädigte
    Person. Ausgeschlossen von der Versicherung sind
    Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer
    Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen,
    sowie Haftpflichtansprüche aus solchen reinen Vermögensschäden,
    die auf Nichteinhaltung von Beförderungsfristen zurückzuführen sind.

2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit
    ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person EUR
    1.020,00 übersteigt.

 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine
    Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe
    Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

4. Für Schäden, insbesondere an Rechtsgütern der Fahrgäste – soweit
    sie ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers    
    oder eines seiner Fahrgäste basieren – haftet AO nicht.

5. Von etwaigen Ansprüchen, die auf einen der in § 2 Abs. 3 lit.a – e
    umschriebenen Sachverhalte beruhen, stellt der Besteller AO und alle
    von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen frei.

 

 

§ 9 Gepäck und sonstige Sachen

 

1. Übliches Gepäck im normalen Umfang und – nach Absprache –
    sonstige Sachen werden mitbefördert.

2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgäste
    mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie
    auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu
    vertreten sind.

 

 

§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste

 

1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner
    Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des
    Bordpersonals ist Folge zu leisten.

2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des
    Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung
    ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von
    Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des
    Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen
    Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar
    ist. Rückgriffansprüche des Bestellers gegenüber dem
    Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.

3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses
    mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das
    Busunternehmen zu richten.

4. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungs-
    störungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um
    eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu
    halten.

 

 

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

1. Erfüllungsort

    Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen
    des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
    ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.

2. Gerichtsstand

    a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des
    öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
    ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.

    b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder
    verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz
    oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein
    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
    Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des
    Busunternehmens.

3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der
    Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

 

 

§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

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